Stadt Treuenbrietzen
Großstraße 105
14929 Treuenbrietzen
Wappen der Stadt Treuenbrietzen 25.05.2019 

Einsicht in die Sitzungsunterlagen


 

 

EINSICHTNAHME IN ÖFFENTLICHE SITZUNGSUNTERLAGEN

  • Gem. § 36 Abs. 4 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) haben Sie das Recht, Beschlussvorlagen der in öffentlichen Sitzungen zu behandelnden Tagesordnungspunkte einzusehen.
  • Nähere Einzelheiten zu diesem Recht auf Einsichtnahme wurden im § 4 der aktuellen Hauptsatzung der Stadt Treuenbrietzen vom 09.03.2009 geregelt.
  • Sie hönnen Ihr Einsichtsrecht bis zum Tage vor der Sitzung während der Sprechzeiten der Stadtverwaltung Treuenbrietzen wahrnehmen.

  • Zudem liegt am Sitzungsabend jeder Sitzung (Stadtverordnetenversammlung, Fachausschüsse, Ortsbeiräte) ein Leseexemplar der öffentlichen Sitzungsunterlagen für Sie im Sitzungssaal aus.
  • Die aktuellen öffentliche Sitzungsvorlagen zu jeder Gremiumssitzung sind darüber hinaus auch auf unserer Homepage einsehbar. Bitte sehen Sie hierzu unter dem Stichwort "Sitzungstermine" die von Ihnen gewünschte Gremiumssitzung ein.
  • Auf Wunsch können Sie selbstverständlich auch einen Auszug aus den öffentlichen Sitzungsunterlagen erhalten.
  • Bitte wenden Sie sich hierzu unter der Rufnummer 033748/747-63 (Frau Paeper) an das Büro des Bürgermeisters.
  • Die anfallenden Kopierkosten müssen wir Ihnen auf der Grundlage unserer derzeit gültigen Verwaltungsgebührensatzung in Rechnung stellen.

EINSICHTNAHME IN NICHTÖFFENTLICHE SITZUNGSUNTERLAGEN

  • Sie möchten Einsicht in nichtöffentliche Sitzungsunterlagen nehmen? Wir bitten Sie in diesem Fall, Ihren Wunsch zur Akteneinsicht schriftlich zu formulieren und den Grund der gewünschten Einsichtnahme darzulegen bzw. zu begründen.
  • Bitte richten Sie Ihr Schreiben an nachstehende Anschrift:

    Stadtverwaltung Treuenbrietzen
    Der Bürgermeister
    persönlich/vertraulich
    Großstraße 105
    14929 Treuenbrietzen.
     
  • Der Bürgermeister wird Ihren Antrag unter Berücksichtigung des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes (AIG) sowie des Gesetzes zum Schutz von personenbezogenen Daten im Land Brandenburg (Brandenburgisches Datenschutzgesetz-BbgDSG) prüfen und Ihnen umgehend Nachricht geben.
  • Anfallende Kosten für gewünschte Kopien müssen wir Ihnen auf der Grundlage unserer derzeit gültigen Verwaltungsgebührensatzung in Rechnung stellen.

 Weitere Hinweise (Dateien, Abbildungen, Verweise)
      Link:  
 Tagesordnung und Sitzungsvorlagen eines GremiumsInterner Link
  Dateianlagen:  
 Gesetzliche Grundlagen
      Satzungen:  
 Hauptsatzung
  
 Verwaltung

 
Ansprechpartner Stadtverwaltung: 
  Frau PaeperInterner Link